Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung des Bewerbermanagement-Systems MHMeRECRUITING und die Schaltung von Stellenanzeigen
MHM HR GmbH, Adlerstraße 41, 70199 Stuttgart
Stand: Version 1.0 – gültig ab 16.04.2026
Präambel
Die MHM HR GmbH mit Sitz in Stuttgart (nachfolgend „MHM“) entwickelt und betreibt MHMeRECRUITING, eine cloudbasierte Software zur Verwaltung von Bewerbungsverfahren (Software-as-a-Service). Kundinnen und Kunden von MHM (nachfolgend einheitlich „Kunde“) können mit MHMeRECRUITING Stellenausschreibungen anlegen, ein eigenes Karriereportal betreiben, eingehende Bewerbungen strukturiert bearbeiten und – als zubuchbare Zusatzleistung – Stellenanzeigen auf Jobportalen dritter Betreiber veröffentlichen lassen (MHM MULTIPOSTING).
Diese AGB regeln sämtliche Verträge zwischen MHM und ihren Kunden über die vorgenannten Leistungen. Das Angebot von MHM richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt.
1. Geltungsbereich und Begriffe
1.1 Für alle Leistungen von MHM im Zusammenhang mit MHMeRECRUITING gelten ausschließlich diese AGB in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung, ergänzt um die im jeweiligen Angebot oder Auftragsformular getroffenen individuellen Vereinbarungen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
1.2 Eigene Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn MHM ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbringt. Eine Einbeziehung von Kundenbedingungen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von MHM mindestens in Textform.
1.3 „MHMeRECRUITING“ bezeichnet die von MHM unter https://career.mhm.jobs bereitgestellte Plattform einschließlich des kundeneigenen Karriereportals. „Bewerberdaten“ sind alle personenbezogenen Daten von Bewerberinnen und Bewerbern, die der Kunde über die Plattform erhebt oder dort verarbeitet. „Textform“ meint die Form des § 126b BGB (z. B. E-Mail).
2. Registrierung, Testphase und Vertragsschluss
2.1 Die Nutzung von MHMeRECRUITING setzt die Einrichtung eines Kundenkontos voraus. Hierzu füllt der Kunde das Registrierungsformular auf https://www.mhm-hr.com/testphase-starten/ aus. Sämtliche Angaben sind vollständig und zutreffend zu machen und bei späteren Änderungen ohne schuldhaftes Zögern zu aktualisieren. Die registrierende Person sichert zu, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein; MHM kann hierfür jederzeit einen geeigneten Nachweis verlangen und das Konto sperren, wenn der Nachweis nicht binnen drei Werktagen nach Aufforderung vorgelegt wird.
2.2 Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines zunächst unentgeltlichen Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn MHM die Registrierung per E-Mail an die hinterlegte Adresse bestätigt; dieser E-Mail sind die jeweils geltenden AGB beigefügt. Ein Anspruch auf Annahme der Registrierung besteht nicht.
2.3 Nach Aktivierung des Kontos kann der Kunde MHMeRECRUITING für die Dauer von drei Monaten unentgeltlich und mit bis zu drei Benutzern je Benutzergruppe erproben („Testphase“). Die Testphase beginnt mit der Aktivierung des Kontos über den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link und der Vergabe eines Passworts. Eine automatische Überführung in einen entgeltlichen Vertrag findet nicht statt.
2.4 Ein entgeltlicher Vertrag über die fortgesetzte Nutzung von MHMeRECRUITING kommt ausschließlich durch gesonderte Beauftragung zustande: Der Kunde nimmt ein individuelles Angebot von MHM an; die Annahme durch MHM erfolgt durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Freischaltung des entgeltlichen Leistungsumfangs.
2.5 Kostenpflichtige Einzelleistungen – insbesondere die Veröffentlichung von Stellenanzeigen auf Drittportalen nach Ziffer 4 – können unabhängig von der Testphase über den Servicebereich („MHM MULTIPOSTING“) innerhalb der Plattform beauftragt werden. Mit der Buchung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zu den dort ausgewiesenen Konditionen ab; der Vertrag über die Einzelleistung kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung per E-Mail zustande, spätestens jedoch mit Beginn der Leistungserbringung durch MHM.
2.6 Der Kunde kann diese AGB jederzeit in der aktuellen Fassung über die Website von MHM abrufen. Der Vertragstext der jeweiligen Buchung wird dem Kunden mit der Auftrags- bzw. Bestellbestätigung in Textform übermittelt.
3. Leistungen von MHM
3.1 MHM stellt dem Kunden MHMeRECRUITING während der Vertragslaufzeit in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Leistungspaket und der zugehörigen Leistungsbeschreibung. Übergabepunkt ist der Routerausgang des von MHM genutzten Rechenzentrums; die Anbindung des Kunden an das Internet ist nicht Vertragsgegenstand.
3.2 MHM gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Monatsmittel. Von der Berechnung ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, die MHM – soweit möglich – mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder durch Hinweis innerhalb der Plattform ankündigt, sowie Ausfälle, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs von MHM beruhen (insbesondere Störungen öffentlicher Netze, Angriffe Dritter trotz angemessener Schutzmaßnahmen, höhere Gewalt).
3.3 MHM entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und darf Funktionen anpassen oder ersetzen, soweit der vertraglich vereinbarte Leistungskern dadurch nicht eingeschränkt wird und die Änderung dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von MHM zumutbar ist.
3.4 MHM beantwortet Fragen des Kunden zur Bedienung der Plattform werktags zwischen 09:00 und 17:00 Uhr (MEZ/MESZ) telefonisch unter +49 711 120 909 31 (Festnetztarif). Ergänzend stellt MHM unter https://service.mhm-hr.com/hc/de eine Wissensdatenbank mit Anleitungen und Antworten auf häufige Fragen bereit.
4. Multiposting: Stellenanzeigen auf Drittportalen
4.1 Auf gesonderte Beauftragung übernimmt MHM die Aufbereitung und Veröffentlichung von Stellenanzeigen des Kunden auf Jobportalen dritter Betreiber („Drittportale“) für den im jeweiligen Angebot genannten Veröffentlichungszeitraum. Inhalt und Umfang der Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung in MHM MULTIPOSTING.
4.2 MHM passt die Anzeige an die technischen und gestalterischen Vorgaben des jeweiligen Drittportals an und setzt dabei die inhaltlichen Vorgaben des Kunden nach besten Kräften um. Der Veröffentlichungszeitpunkt innerhalb des Gültigkeitszeitraums wird vom Kunden bestimmt.
4.3 Nachträgliche Änderungswünsche nach Freigabe der Anzeige setzt MHM nur um, soweit dies technisch möglich ist, das betroffene Drittportal Änderungen zulässt und der Aufwand zumutbar ist. Vom Drittportal hierfür berechnete Zusatzkosten trägt der Kunde. Wünscht der Kunde wesentliche inhaltliche Änderungen der ausgeschriebenen Position, ist eine neue Anzeigenschaltung zu beauftragen.
4.4 Für die Inhalte der Anzeige bleibt der Kunde verantwortlich (Ziffer 5). Laufzeiten, Reichweiten und Platzierungslogiken der Drittportale liegen außerhalb des Einflussbereichs von MHM; MHM schuldet insoweit keinen bestimmten Vermittlungserfolg.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, gibt sie nicht an unbefugte Dritte weiter und trifft angemessene Vorkehrungen gegen unbefugte Kenntnisnahme. Den Verlust oder Missbrauch von Zugangsdaten sowie jeden entsprechenden Verdacht meldet der Kunde unverzüglich per E-Mail an security@mhm-hr.com.
5.2 Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm in die Plattform eingestellten Inhalte – insbesondere Stellenanzeigen, Texte, Logos, Bild- und Grafikdateien sowie Verlinkungen – mit geltendem Recht vereinbar sind und keine Rechte Dritter verletzen. Unzulässig sind insbesondere, pornografische, diskriminierende, beleidigende, gewaltverherrlichende oder verleumderische Inhalte oder Inhalte, welche gegen das Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) verstoßen.
5.3 Marken, Logos, Unternehmenskennzeichen und Fotografien darf der Kunde nur hochladen, wenn er Inhaber der erforderlichen Rechte ist oder der Rechteinhaber die Nutzung gestattet hat. Abbildungen erkennbarer Personen (z. B. Beschäftigter) dürfen nur mit deren Einwilligung verwendet werden.
5.4 Erfasst der Kunde Bewerberdaten manuell in der Plattform (z. B. aus postalischen oder per E-Mail eingegangenen Bewerbungen), obliegt es ihm, die betroffenen Personen nach Maßgabe der Art. 13, 14 DSGVO zu informieren und – soweit erforderlich – deren Einwilligung einzuholen.
5.5 Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen diese Ziffer 5 oder gegen gesetzliche Vorgaben ist MHM berechtigt, betroffene Inhalte auch ohne Vorankündigung zu sperren oder zu entfernen; das Verfahren nach Ziffer 9 bleibt unberührt.
6. Nutzungsrechte
6.1 MHM räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, MHMeRECRUITING im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Recruiting-Zwecke zu nutzen. Eine Überlassung an Dritte oder eine Nutzung für Dritte (z. B. als Personaldienstleistung für andere Unternehmen) bedarf der vorherigen Zustimmung von MHM in Textform.
6.2 Der Kunde räumt MHM an den von ihm eingestellten Inhalten (insbesondere Logos, Werbemotive, Anzeigentexte) das einfache, räumlich unbeschränkte und auf die Vertragslaufzeit begrenzte Recht ein, diese zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und zur Erstellung sowie Veröffentlichung von Stellenanzeigen zu verwenden – einschließlich der Befugnis, Drittportalen die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. MHM darf Logos in Größe und Farbgebung technisch anpassen, soweit dies für die Darstellung erforderlich ist.
6.3 Eine Nennung des Kunden als Referenz (etwa auf der Website, in Präsentationen oder auf Messen) erfolgt nur, wenn der Kunde zuvor mindestens in Textform zugestimmt hat. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
7. Entgelte, Zahlung und Steuern
7.1 Das Entgelt für die Nutzung von MHMeRECRUITING richtet sich nach dem gebuchten Leistungspaket gemäß individuellem Angebot. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit der Freischaltung des entgeltlichen Leistungsumfangs nach Ziffer 2.4. Entgelte für Einzelleistungen nach Ziffer 2.5 ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung unter MHM MULTIPOSTING und sind mit Vertragsschluss ohne Abzug fällig.
7.2 Rechnungen werden ausschließlich elektronisch per E-Mail übermittelt; der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden. Soweit nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist tritt Verzug ohne weitere Mahnung ein; es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen (§ 288 Abs. 2 BGB). Kosten von Rücklastschriften oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Zahlungsstörungen trägt der Kunde.
7.3 Befindet sich der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug, darf MHM nach vorheriger Ankündigung in Textform den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich der offenen Forderungen vorübergehend sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt von der Sperrung unberührt.
7.4 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.5 Bei Leistungen an Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat geht die Steuerschuldnerschaft nach dem Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG, Art. 196 MwStSystRL) auf den Kunden über, sofern dieser MHM vor Leistungsbeginn eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilt. Erweist sich die mitgeteilte USt-IdNr. als ungültig oder unzutreffend, wird die Leistung mit deutscher Umsatzsteuer nachberechnet; den hieraus entstehenden Mehraufwand und etwaige steuerliche Nachteile trägt der Kunde.
7.6 Für Kunden mit Sitz in der Schweiz oder einem sonstigen Drittland liegt der Leistungsort der von MHM erbrachten sonstigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 2 UStG am Sitz des Kunden; die Abrechnung erfolgt insoweit ohne deutsche Umsatzsteuer. Der Kunde teilt MHM seine Unternehmens-Identifikation (für die Schweiz: UID/CHE-Nummer) mit und steht für deren Richtigkeit ein. Etwaige im Sitzstaat des Kunden anfallende Steuern und Abgaben trägt der Kunde.
8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
8.1 MHM verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der DSGVO und des BDSG. Soweit MHM Daten der Ansprechpersonen des Kunden für Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kontoverwaltung und des Supports verarbeitet, geschieht dies in eigener Verantwortlichkeit (Art. 4 Nr. 7 DSGVO).
8.2 Bewerberdaten und sonstige Daten, die der Kunde innerhalb der Plattform verarbeitet, verarbeitet MHM ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO). Die Parteien schließen hierzu den Auftragsverarbeitungsvertrag von MHM ab, der diesen AGB als Anlage beigefügt ist und Vertragsbestandteil wird.
8.3 Verantwortlicher für die Verarbeitung der Bewerberdaten im datenschutzrechtlichen Sinne ist und bleibt der Kunde. Er stellt insbesondere sicher, dass für die von ihm veranlassten Verarbeitungen eine taugliche Rechtsgrundlage besteht und Lösch- und Aufbewahrungsfristen eingehalten werden.
9. Inhaltemoderation und Verfahren nach dem Digital Services Act
9.1 Für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. MHM prüft eingestellte Inhalte weder anlasslos auf Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit noch – über die eingesetzten technisch-organisatorischen Schutzmaßnahmen hinaus – auf Schadsoftware.
9.2 Meldungen über mutmaßlich rechtswidrige Inhalte im Sinne des Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) können von jedermann – insbesondere von Bewerberinnen und Bewerbern sowie Beschäftigten des Kunden – per E-Mail an service(at)mhm-hr.com gerichtet werden.
9.3 Stellt der Kunde rechtswidrige Inhalte oder Inhalte ein, die gegen diese AGB verstoßen, kann MHM nach pflichtgemäßem Ermessen das Konto sperren oder löschen.
9.4 Bei der Auswahl der Maßnahme berücksichtigt MHM die Umstände des Einzelfalls, insbesondere Art, Schwere, Häufigkeit und Dauer des Verstoßes, ein etwaiges Verschulden sowie die berechtigten Interessen des Kunden. Über getroffene Maßnahmen wird der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Pflichten unter Angabe der Gründe informiert.
9.5 Entscheidungen über Maßnahmen nach dieser Ziffer trifft MHM einzelfallabhängig unter menschlicher Überprüfung; eine ausschließlich automatisierte Inhaltekontrolle findet nicht statt.
10. Haftung und Freistellung
10.1 MHM haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von MHM übernommenen Garantie.
10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MHM nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Die verschuldensunabhängige Haftung von MHM für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Plattform (§ 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB) ist ausgeschlossen.
10.4 Bei Datenverlust haftet MHM im Rahmen der vorstehenden Regelungen nur für den Wiederherstellungsaufwand, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre, soweit die Datensicherung nicht vertraglich von MHM geschuldet ist.
10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von MHM.
10.6 Der Kunde stellt MHM von allen Ansprüchen frei, die Dritte – einschließlich Behörden – wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden eingestellten Inhalte gegen MHM geltend machen, und erstattet MHM die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten einschließlich der Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von MHM bleiben unberührt.
11. Laufzeit, Kündigung und Folgen der Vertragsbeendigung
11.1 Der entgeltliche Nutzungsvertrag läuft über die im Angebot vereinbarte Abrechnungsperiode und verlängert sich jeweils um eine weitere Periode gleicher Dauer, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.
11.2 Verträge über Einzelleistungen nach Ziffer 2.5 (insbesondere Anzeigenschaltungen) enden mit Ablauf des vereinbarten Veröffentlichungs- bzw. Gültigkeitszeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf; die ordentliche Kündigung dieser Verträge ist ausgeschlossen.
11.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für MHM insbesondere vor bei nachhaltigen Verstößen des Kunden gegen Ziffer 2.1 oder Ziffer 5, in seinem Auftrag sowie bei einer endgültigen Kontoschließung nach Ziffer 9.3.
11.4 Mit Wirksamwerden der Beendigung werden aktive Stellenanzeigen und das Karriereportal des Kunden deaktiviert. MHM stellt dem Kunden die in der Plattform gespeicherten Bewerberdaten auf Anforderung in einem gängigen, maschinenlesbaren elektronischen Format zur Verfügung; ein Zurückbehaltungsrecht an den Bewerberdaten steht MHM nicht zu. Fordert der Kunde die Daten nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende an, löscht MHM die Bewerberdaten nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
12. Änderungen dieser AGB
12.1 MHM kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (insbesondere Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, Weiterentwicklung der Leistungen oder Schließung von Regelungslücken) und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten – insbesondere von Leistungsumfang und Entgelt – sind über diese Regelung ausgeschlossen.
12.2 MHM teilt dem Kunden geplante Änderungen spätestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mit und weist dabei gesondert auf den Inhalt der Änderungen, das Datum des Inkrafttretens, die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs hin. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen.
12.3 Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; MHM ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode ordentlich zu kündigen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. MHM bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
13.3 Der Kunde kann gegen Forderungen von MHM nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
13.4 Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt.
13.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.